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Stand: 08.09.2016

Pressemitteilung

„Migrationsberatung von großer Bedeutung“

MdB Hitschler zu GastAustausch und Diskussion: (von links) Katharina Schepelmann, Anna Scheib, Eli-sabeth Traunmüller und Thomas HitschlerHenning Wiechers / Caritasverband für die Diözese Speyer

 "Hausaufgabe: die Sache einfacher machen": Das war einer der Punkte, die sich der Südpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler während eines gut einstündigen Gesprächs in Landau über die Migrations- und Integrationsberatung (MBE) der Caritas-Zentren Landau und Germersheim notierte - neben dem Punkt, sich für die finanzielle Absicherung der Migrationsberatung einsetzen zu wollen.

Die Einladung zum Gespräch hatten die Leitungen beider Zentren anlässlich des diesjährigen siebten  Aktionstages der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) ausgesprochen. Als Gesprächspartner standen dem Bundestagsabgeordneten die Leiterin des Landauer Caritas-Zentrums Elisabeth Traunmüller und die beiden Beraterinnen Anna Scheib für Landau und Katharina Schepelmann für Germersheim Rede und Antwort. Aus Speyer per Video zugeschaltet war die Leiterin der Abteilung Soziales beim Caritasverband für die Diözese Speyer, Barbara Aßmann, die den Blick auf die Südpfälzer Gegebenheiten für den Gast in den Kontext der bistums- und bundesweiten Perspektive stellte.

Die MBE gibt es seit 2005. Sie ist Bestandteil des Integrationsangebotes des Bundes und steht Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Alter ab 27 Jahren in den ersten drei Jahren nach Ankunft in Deutschland offen, wenn sie aufenthaltsberechtigt sind oder eine gute Bleibeperspektive haben. Getragen wird sie von den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, zu denen auch der Deutsche Caritasverband gehört, sowie dem Bund der Vertriebenen (BdV). Auftraggeber ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dem die dafür zur Verfügung stehenden Mittel durch den Bundeshaushalt zugeteilt werden.

Der "Aktionstag der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer", in diesem Jahr auf den 30. Juni terminiert, soll die große Bedeutung dieses Angebots ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken. Es gilt auch, den Bedarf für die Migrationsberatung ihre hohe Effektivität bekannt machen sowie die Öffentlichkeit für die Notwendigkeit und Förderungswürdigkeit der MBE sensibilisieren. Diese Anliegen standen auch hinter den Einladungen der Caritas-Zentren an Bundestagsabgeordnete. Im Juni hatte bereits CDU-MdB Thomas Gebhart die Gelegenheit wahrgenommen, Anfang Juli folgte nun Thomas Hitschler.

De Politiker, als Mitglied des Bundestags-Innenausschusses explizit auch für die Ausländer- und Asylpolitik zuständig, wie er unterstrich, ließ sich von den Berichten der Gesprächspartnerinnen und durch gezielte Nachfragen umfassend zu den Grundlagen der MBE - aber auch der anderen Migrationsfachdienste - informieren. Dazu zählten auch ihre finanziellen Ausstattung und die Beratungspraxis im Alltag inklusive der Sorgen, Nöte und Wünsche der Beraterinnen. Immer wieder ermunterte der Abgeordnete dazu, die auftretenden Probleme zu schildern. Stimmen von Kundinnen und Kunden, die in der Beratung Unterstützung gefunden haben, wurden Hitschler über das vom Caritasverband produzierte Video zur MBE nahegebracht. Dieses Video ist auch auf der Startseite www.caritas-speyer.de  abrufbar.

Dass schon angesichts der Zahl von jährlich einer halben Million mit der Beratung erreichten Menschen über bundesweit insgesamt nur 1359 Beratungseinrichtungen die Beratungskapazitäten ausbaubedürftig seien, bestätigte Hitschler unumwunden. Ebenso zeigte er Verständnis für den Wunsch der MBE-Träger nach einer Aufstockung der dafür im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel von aktuell 71 auf 81 Millionen Euro.

Die Bedeutung einer stabilen Finanzierung und die Gefahren einer Reduzierung etwa, wie sie nach Caritas-Informationen ab 2023 tatsächlich im Raum stehe, unterstrich auch Barbara Aßmann dem Gast gegenüber eindringlich. Durch einen solchen Einschnitt sei der bei den verschiedenen Beratungsangeboten mit Landes- und Bundesmitteln sowie  Eigenleistung der Caritas aufgebaute Stand und die höchst effektiv funktionierende Vernetzung mit anderen Anbietern gefährdet. Und es bestehe zusätzlicher Ausbaubedarf, etwa bei der Online-Beratung, die ein sehr wertvolles Instrument sei, oder auch beim geplanten Angebot der Beratung in Fremdsprachen. Auch der Ausbau könne bei Mittelkürzungen nicht geleistet werden.

Ein weiteres Argument gegen Kürzungen und für den Ausbau der Kapazitäten brachten die beiden Beraterinnen Scheib und Schepelmann ins Spiel: Im Wesentlichen sei derzeit lediglich die notwendige Unterstützung der Bemühungen von Kunden und Kundinnen zur Sicherung ihrer Existenz möglich - eine wirkliche Förderung der Integration, der die Beratung eigentlich dienen solle, lasse sich im Prinzip gar nicht leisten.

Hitschler selbst brachte auch noch den Aspekt ins Gespräch, dass eine verlässliche längerfristige finanzielle Ausstattung des Beratungsangebots für die beratenden Fachkräfte mehr Sicherheit in ihrer Berufsperspektive bedeutet.  Eine große Rolle spielten bei Hitschlers Fragen auch die nach dem Verwaltungsaufwand, der Kommunikation mit den Behörden und nach Einschränkungen des  jeweiligen Berechtigtenkreises der Beratungsangebote, um Potenziale der Vereinfachung und damit Effektivierung auszuloten. Ein Feld, auf dem er sich schon lange engagiere, wie der im Öffentlichen Recht versierte Politikwissenschaftler, der unter anderem berufliche Erfahrungen in der Kommunalverwaltung in Landau und bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gewonnen hat, anmerkte.

Die Caritas-Mitarbeiterinnen nannten hier unter anderem eine mit drei Jahren für MBE-Berechtigte zu kurze Zeitspanne, um nachhaltig den Integrationsprozess zu fördern, im Gegenzug zu lange Verfahren um die Aufenthaltsberechtigung. Auch eine oft schwierige Kommunikation mit der Ausländerbehörde wurde erwähnt und ein für Menschen, die aus anderen Lebensumfeldern nach Deutschland kommen, sehr kompliziertes und kaum durchschaubares System von Anlaufstellen für die verschiedenen möglichen und nötigen Antragstellungen. Gewünscht wurden eine Beschleunigung des Familiennachzugs und schnellere Möglichkeiten für die Migranten, in Arbeitsverhältnisse zu kommen. 

Hitschler sprach den Caritas-Mitarbeiterinnen auf deren Schilderungen hin hohe Anerkennung für ihre Leistung aus. Er bot die Unterstützung seines Büros etwa bei Kommunikationsproblemen mit Behörden an sowie einen regelmäßigen Austausch mit den Caritas-Zentren über deren Aufgaben, Sorgen und Wünsche.

Text und Foto: Henning Wiechers für den Caritasverband für die Diözese Speyer

 

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